§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der webbasierten Plattform Therapieplatz.app (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Tobias Kullmann, Philip Müller GbR (nachfolgend „Anbieter“).
Die Plattform bietet Nutzer:innen (nachfolgend „Nutzer“) Werkzeuge zur Recherche von psychotherapeutischen Praxen, zur softwaregestützten Erstellung standardisierter Terminanfragen, zum autorisierten Versand dieser Nachrichten sowie zur Dokumentation von Rückmeldungen für ein mögliches Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V.
Keine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung: Der Anbieter erbringt keine heilkundlichen, therapeutischen, medizinischen oder diagnostischen Leistungen. Die Plattform ersetzt keine psychotherapeutische Sprechstunde, Diagnostik oder Notfallversorgung. Bei akuten suizidalen Krisen oder lebensbedrohlichen Notfällen ist unverzüglich der Notruf (112) oder die Telefonseelsorge (0800 111 0 111) zu kontaktieren.
Keine Rechtsberatung & keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Behandlungsplatz zustande kommt oder ein Kostenerstattungsantrag von der jeweiligen Krankenkasse bewilligt wird.
§ 2 Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der erweiterten Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars und der Bestätigung des Aktivierungslinks (Double-Opt-in) kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungsumfang und Funktionsweise
Praxissuche: Die Plattform ermöglicht die Umkreissuche nach öffentlich verzeichneten Kassen- und Privatpraxen.
Entwurfserstellung (KI-Unterstützung): Auf Basis der vom Nutzer gewählten Parameter (z. B. Themenschwerpunkte, Verfügbarkeiten) erstellt ein KI-Modell Entwürfe für Anfrage-E-Mails.
Nutzerautorisierter Versand: Ein Versand von E-Mails an Praxen erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher, manueller Freigabe durch den Nutzer. Der Anbieter übernimmt dabei ausschließlich die technische Weiterleitung.
Dokumentation: Eingehende Rückmeldungen können in der plattforminternen Inbox strukturiert und als Nachweisprotokoll im PDF-Format exportiert werden.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für die eigene, persönliche Suche nach Behandlungsangeboten zu nutzen. Automatisierte Massenanfragen ohne Behandlungsabsicht oder missbräuchliche Nutzung sind untersagt.
Der Nutzer prüft vor dem Absenden eigenverantwortlich die inhaltliche Richtigkeit der generierten E-Mail-Entwürfe.
§ 5 Kosten
Die Basisfunktionen der Plattform (Suche, Vorlagenerstellung, Dokumentenexport) stehen dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung.
Sollten künftig kostenpflichtige Zusatzdienste eingeführt werden, werden diese gesondert ausgewiesen und bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Buchung.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der von Praxen oder Drittquellen stammenden Kontaktdaten sowie für Entscheidungen von Krankenkassen im Kostenerstattungsverfahren.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos in den Profileinstellungen oder durch eine formlose Nachricht an therapieplatz.app@proton.me beendet werden.
Mit der Kontolöschung werden alle gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.